Umsetzung der Abgasgesetzgebung für Fahrzeuge weltweit oft unzureichend, insbesondere in der EU bislang ineffektive Umsetzung und Nachkontrolle

2017.11.14

Eine neue Studie der unabhängigen Forschungsorganisation International Council on Clean Transportation (ICCT) untersucht, wie effektiv die verantwortlichen Behörden der wichtigsten Fahrzeugmärkte weltweit Regelungen zur Reduktion von Abgasen und Kraftstoffverbrauch von Fahrzeugen umsetzen. Es wird deutlich, dass gravierende Unterschiede zwischen einzelnen Nationen bestehen und selbst in Vorreiterländern weitere Verbesserungen möglich sind.

Die ICCT-Studie beruht auf einer umfangreichen Umfrage unter Behördenvertretern, welche für die Messung und Begrenzung von Abgasemissionen und Kraftstoffverbrauch von Pkw sowie Lkw verantwortlich sind. Die Ergebnisse der Umfrage wurden durch Informationen aus einer Literaturrecherche ergänzt.

„Die Wirkung von Abgasstandards für Fahrzeuge hängt letztlich stark davon ab, wie effektiv diese Standards in der Praxis umgesetzt werden,“ sagt Dr. Rachel Muncrief, Programmdirektor bei ICCT und eine der Autoren der Studie. „Unsere Studie bestätigt, dass es in allen Regionen der Welt in dieser Hinsicht weiterhin Raum für Verbesserungen gibt.“

Die Untersuchung des ICCT ist die erste umfangreiche Zusammenstellung, welche sich nicht auf die eigentlichen Emissions-Standards bzw. Emissions-Zielwerte fokussiert, sondern vor allem die Umsetzung und Nachkontrolle dieser gesetzlichen Standards im Blick hat. Eine solche Übersicht erscheint insbesondere im Nachgang des Dieselgate-Skandals als relevant, nachdem offensichtlich wurde, wie Fahrzeughersteller oft systematisch bestehende Emissions-Standards in der Praxis umgehen.

Zu den im Rahmen der Untersuchung befragten Behörden gehören die entsprechenden Stellen in der Europäische Union sowie den EU-Mitgliedsstaaten Frankreich, Deutschland und Großbritannien. Weiterhin die entsprechenden zuständigen Behörden in den Märkten Brasilien, Chile, China, Indien, Japan, Kanada, Mexiko, Südkorea und den USA (sowie separat der Bundesstaat Kalifornien).

Für die Untersuchung wurden die Maßnahmen der jeweiligen Behörden zur Umsetzung und Nachkontrolle anhand von sieben Kriterien bewertet (siehe Tabelle). Hierzu gehören, zum Beispiel, klare Zuständigkeiten innerhalb und zwischen den Behörden, verfügbare finanzielle und personellerRessourcen, sowie die Veröffentlichung relevanter Fahrzeugdaten.

 

Die Maßnahmen zur Umsetzung und Nachkontrolle der Abgasgesetzgebung sind laut der ICCT-Untersuchung in Japan, Südkorea sowie den USA am umfassendsten und effektivsten. Aber auch in diesen Märkten bestehen weiterhin Verbesserungsmöglichkeiten, insbesondere hinsichtlich der Veröffentlichung relevanter Fahrzeugdaten zur umfassenden Information der Öffentlichkeit. „Auch Regionen, welche bereits eine vergleichbar strenge Umsetzung und Nachkontrolle von Abgasgesetzgebungen vorweisen können, müssen ihre Maßnahmen regelmäßig an die neuen technischen Möglichkeiten der Fahrzeuge anzupassen,“ sagt Zifei Yang, Forscherin bei ICCT und eine der Autoren der Studie.

„Die betrachteten EU-Behörden sowie die der drei EU-Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien schneiden im internationalen Kontext vergleichsweise schlecht ab,“ sagt Dr. Peter Mock, Geschäftsführer von ICCT in Europa. Eine effektive Umsetzung und Nachkontrolle der Fahrzeug-Abgasgesetzgebung in der EU scheitert derzeit in vielen Fällen vor allem an einem Mangel klarer rechtlicher Kompetenzen sowie unzureichender Fahrzeugtests. Hinzu kommen mögliche Interessenskonflikte, beispielsweise wenn die offiziellen Prüfinstitute direkt von Fahrzeugherstellern bezahlt werden, sowie ferner eine unzureichende Transparenz von Fahrzeugdaten und Messergebnissen. Anfang 2016 schlug die EU-Kommission ein neue gesetzliches Rahmenwerk vor, welches – falls es vom europäischen Parlament und den EU-Mitgliedsstaaten bestätigt wird – die ICCT-Forscher als einen wichtigen Schritt hin zu einer effektiveren Umsetzung und Nachkontrolle der EU-Abgasgesetzgebung für Pkw und Lkw ansehen. Die politischen Verhandlungen zu diesem gesetzlichen Rahmenwerk werden voraussichtlich noch bis Ende 2017 andauern.


Global baseline assessment of compliance and enforcement programs for vehicle emissions and energy efficiency  ( .pdf )

Download : www.theicct.org/publications/compliance-and-enforcement-global-baseline 

Contact : Dr. med. Peter Mock , +49 (30) 847129-102, peter@theicct.org

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